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Einkaufsbedingungen für Montage- und Inbetriebnahmeleistungen

Einkaufsbedingungen für Montage- und Inbetriebnahmeleistungen der Firma Hans Lingl Anlagenbau und Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG, Nordstraße 2,  D-86381 Krumbach
(Stand 11/2013)

I. Geltung

  1. Die nachstehenden Einkaufsbedingungen für Montage- und Inbetriebnahmeleistungen (nachfolgend „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich für alle Bestellungen, Aufträge sowie für den Abschluss von Verträgen über die Durchführung von Leistungen zwischen uns als Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und uns. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur dann, wenn wir deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
  2. Soweit in diesen Einkaufsbedingungen die Einhaltung der Schriftform vorgeschrieben ist, ist diese Form auch durch die Verwendung von Telefax oder E-Mail gewahrt.
  3. Unsere Bestellungen und Bestelländerungen erfolgen schriftlich. Mündliche Bestellungen und Bestelländerungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  4. Jede Bestellung oder deren Änderung ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Stehen wir mit dem Auftragnehmer in ständiger Geschäftsbeziehung, kommt der Vertrag mit der Annahme der Bestellung oder, sofern der Auftragnehmer hierauf schweigt, nach Ablauf von 2 Wochen zustande.

II. Pflichten des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm zu erbringende Leistung sorgfältig auszuführen. Mit der Annahme eines Auftrages sichert er zu, über die notwendigen fachlichen Kenntnisse zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zu verfügen.
  2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Vertrages, sich über den jeweils aktuellen Stand der relevanten Projektbesonderheiten des Auftrages des Auftraggebers zu informieren. Die Informationseinholung ist grundsätzlich über den Auftraggeber abzuwickeln. Eine unterbliebene Informationsbeschaffung geht zu Lasten des Auftragnehmers.
  3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich bei der Leistungserbringung an den Rahmen der vom Auftraggeber festgelegten und genehmigten Kosten- und Terminvorgaben zu halten. Bei Kosten- und Terminabweichungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, die Kosten- und Terminabweichungen zu begründen und bei Kosten- und Terminüberschreitungen Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
  4. Der Auftragnehmer wird die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. Zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Auftraggeber ist er jedoch nicht befugt. Eine Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten durch den Auftragnehmer bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht.
  5. Über die vom Auftragnehmer geführten Gespräche mit Kunden des Auftraggebers ist der Auftraggeber zu unterrichten. Von dem geführten Schriftwechsel erhält er Abschriften.
  6. Ist eine Leistung von dem Auftragnehmer in den Betriebsräumen des Auftraggebers zu erbringen, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Beachtung sämtlicher im Hause des Auftraggebers bestehender Ordnungsvorschriften und Richtlinien, die bekannt gegeben werden. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung in den Betriebsräumen des Kunden des Auftraggebers zu erbringen ist.
  7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten, die in dem Staatsgebiet gelten, in welchem er für den Auftraggeber tätig wird.


III. Projektverantwortliche

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bis zur Endabnahme seiner Leistungen jeweils verantwortliche Mitarbeiter für die Erbringung des Liefer- und Leistungsumfangs zu stellen. Sie sind dem Auftraggeber eine Woche vor Beginn der Lieferungen und Leistungen zu benennen. Sie haben im erforderlichen Umfange auf der Baustelle anwesend zu sein.
  2. Die Projektverantwortlichen sind jeweils für die Koordination, die Terminabstimmung, die laufende Montageüberwachung und die auftragskonforme Leistungserbringung zuständig.


IV. Vergütung

  1. Die Vergütung wird gesondert mit dem jeweiligen Vertragsschluss vereinbart.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart, hat der Auftragnehmer die Kosten für Visa, Arbeitsgenehmigungen, Übernachtungen und Verpflegungen sowie für den Transport der Arbeitskräfte und von Werk- und Baustoffen selbst zu tragen.
  3. Nach Fertigstellung seiner Leistungen hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Schlussrechnung zu erstellen unter Angabe der Abschlagszahlungen. Der Schlussrechnung sind Belege (Stundenzettel, Mengennachweise, Zeichnungen, Lieferscheine, etc.) beizufügen.
  4. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Abschlagszahlungen von 90 % der jeweils nachgewiesenen Leistungen.
  5. Bei Stundenlohnarbeiten sind über die angefallenen Stunden und für den Verbrauch von Materialien Stundenlohnzettel möglichst werktäglich zu erstellen. Die in den Stundenlohnzetteln angegebenen Leistungen werden nur dann anerkannt, wenn die Stundenlohnzettel von einem Beauftragten des Auftraggebers oder des Kunden des Auftraggebers unterzeichnet sind. Abschlagsrechnungen auf Stundenlohnarbeiten sind in regelmäßigen Abständen, längstens jedoch in Abständen von vier Wochen einzureichen.
  6. Abschlagszahlungen sind 14 Tage nach Eingang einer prüfbaren Rechnung mit 2% Skonto oder 30 Tage netto fällig.
  7. Die Schlusszahlung (bei Pauschal-Einzelaufträgen in Höhe von 10%) ist binnen 14 Tage mit 2% Skonto oder 30 Tage ohne Abzug nach Eingang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Schlussrechnung ohne Abzug fällig. Zudem ist die mangelfreie Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung.
  8. Die vorgenannten Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfallen sollte.
  9. Mit der vereinbarten Vergütung sind alle dem Auftragnehmer entstandenen Aufwendungen abgegolten.


V. Stundenlohnarbeiten, Mehr- und Minderkosten, Nachtragsangebote

  1. Stundenlohnarbeiten bei Vereinbarung eines Pauschalpreises werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Auftraggeber ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Projekt- und/oder Bauleitung des Auftraggebers zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden Stundenlohnarbeiten nicht vergütet.
  2. Die Höhe des Stundensatzes ist im Rahmen des Vertragsabschlusses zu vereinbaren. Der Stundensatz beinhaltet alle Zuschläge und Mehrkosten wie z.B. Überstundenzuschläge, Übernachtungs- und Reisekosten, Auslöse und Spesen und ähnliches.
  3. Notwendige Änderungen, die gegenüber der konkret vereinbarten Leistung zu Mehr- oder Minderkosten führen, müssen dem Auftraggeber binnen 5 Werktagen nach Bekanntwerden schriftlich angezeigt und im Falle von Mehrungen als Festpreisangebot (Nachtragsangebot), mindestens jedoch als prüfbare Kostenschätzung über die Mehr- oder Minderkosten vorgelegt werden. Verletzt der Auftragnehmer seine Anzeigepflicht, kann er für tatsächlich erbrachte Leistungen eine Vergütung für Mehrkosten nachträglich nicht geltend machen.
  4. Das Nachtragsangebot wird vom Auftraggeber vor Änderungsfreigabe durch projektbegleitende Kalkulation auf Plausibilität hinsichtlich Umfang und Kostenwirksamkeit geprüft. Umfang und geschätzte Kostenveränderungen sind zu dokumentieren. Über die Durchführung entscheidet der Auftraggeber. Änderungen dürfen erst dann ausgeführt werden, wenn die schriftliche Freigabe des Auftraggebers vorliegt.
  5. Nachtragsangebote müssen mit einem detaillierten Nachweis auf der Grundlage des Preises des Einzelvertrages kalkuliert sein. Soweit dadurch vertragliche Vereinbarungen geändert werden müssen, sind diese anzugeben. Es gilt der gleiche Nachlass, wie im Einzelvertrag vereinbart.


VI. Ausführung

  1. Der Auftragnehmer hat vor Arbeitsaufnahme den verantwortlichen Projekt- bzw. Bauleiter zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen.
  2. Der Auftragnehmer hat die für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere Maßangaben, zu überprüfen.
  3. Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand des Projektes bzw. des Baues zu überzeugen, um festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel erbringen kann. Er hat eine entsprechende Gefährdungsanalyse durchzuführen und zu dokumentieren; die Dokumentation ist vor Ausführungsbeginn dem Auftraggeber vorzulegen. Einwände des Auftragnehmers sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen der Bedenken vor Ausführungsbeginn erkennbar sind. Sind zur Projekt- bzw. zu Baustellenbeurteilung Informationen fällig, die dem Auftragnehmer nicht vorliegen können, hat er diese beim Auftraggeber nachzufragen.
  4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für seine Leistungen nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Baukunst bzw. dem Stand der Technik und/oder den Angaben des Auftraggebers ausführen zu lassen. Der Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, im Rahmen seines Auftragsumfanges ein voll funktionsfähiges Werk (Gewerk) im Sinne des Auftrages des Auftraggebers herzustellen. Dazu gehört auch die erforderliche Schnittstellenklärung zu vor- und nachgelagerten Gewerken, gleich ob es sich um eigene Gewerke oder Gewerke eines Dritten handelt. Sind zur Schnittstellenklärung Informationen fällig, die dem Auftragnehmer nicht vorliegen können, hat er diese beim Auftraggeber nachzufragen.
  5. Der Auftragnehmer hat auf Anforderung des Auftraggebers binnen angemessener Frist bei der Inbetriebnahme, welche der Abnahme grundsätzlich vorgelagert ist, im notwendigen Umfang mitzuwirken. Der Auftraggeber ist beim Auftreten von Problemen im Rahmen der Inbetriebnahme berechtigt, vom Auftragnehmer Kontrollen und Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen im Rahme binnen maximal 10 Werktagen zu verlangen. Liegt die Inbetriebnahme weniger als 10 Werktage vor dem Produktionsstart, ist der Auftraggeber berechtigt, die o.g. Maßnahmen auch binnen einer kürzeren Zeit zu verlangen. Dies kann dazu führen, dass die Ergreifung von Maßnahmen binnen Stunden oder Minuten verlangt werden kann, wenn Inbetriebnahme und Produktionsstart zeitlich zusammen fallen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer die notwendigen Maßnahmen nicht ergreift oder ergreifen kann, ist der Auftraggeber zur Ersatzvornahme berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt davon unberührt.
  6. Einweisung, Beaufsichtigung und Anleitung seiner Erfüllungsgehilfen ist ausschließlich Sache des Auftragnehmers. Die Mitarbeiter des Auftraggebers stellen den Mitarbeitern des Auftragnehmers vor Ort die erforderlichen Informationen über die Gegebenheiten beim Kunden des Auftraggebers und über Besonderheiten, die bei der Auftragsdurchführung zu beachten sind, zur Verfügung.
  7. Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, soweit zumutbar, zusätzliche Leistungen für das Projekt- bzw. Bauvorhaben zu erbringen. Für die Vergütung für solche Zusatzleistungen ist im Rahmen des Einzelauftrages ein Stundenlohn zu vereinbaren. Erforderliche und angeforderte Überstunden, Mehrarbeit, Wochenend-, Sonn-, Nacht und Feiertagsarbeit gelten nicht als zusätzliche Leistungen, soweit dies nicht gesondert vereinbart und genehmigt worden ist.
  8. Droht nach Auffassung des Auftraggebers unmittelbar ein Terminverzug oder liegt eine solcher bereits vor, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte unter der Aufsicht des Auftraggebers mit der Erfüllung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen zu beauftragen (Ersatzvornahme), wenn er den Auftragnehmer zweifach zur Verhinderung oder Beseitigung des (drohenden) Terminverzuges unter zumindest einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert hat. Die Kosten der Ersatzvornahme trägt der Auftragnehmer.
  9. Während der Montage und der Inbetriebnahme ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle erforderlichen Anlagen, Anlagenteile, Werkstoffe, Hilfsmittel und Beistellungen des Auftraggebers vor Verlust, Beschädigung und Wertminderung bis zum Zeitpunkt der Abnahme zu schützen. Soweit erforderlich ist diese Verpflichtung durch Absperrung, Einhausung oder jedweden anderweitigen Schutz nachzukommen.

VII. Ausführungstermine, Vertragsstrafen

  1. Ausführungstermine sind verbindliche Vertragstermine. Der Zeitpunkt des Ausführungsbeginns, etwaige Zwischentermine sowie der Fertigstellungstermin sind für jeden Einzelfall gesondert schriftlich zu vereinbaren.
  2. Im Falle vom Auftragnehmer zu verantwortenden, schuldhaften Nichteinhaltung von Vertragsterminen haftet der Auftragnehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Auftraggeber entstehen.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Nichteinhaltung von Vertragsterminen eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3% der Auftragssumme für jeden Kalendertag vom Auftragnehmer zu fordern. Maximal jedoch bis zur Höhe von 5% der Vertragssumme ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich bei der Abnahme die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorzubehalten.

VIII. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

  1. Der Auftragnehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Projekt beteiligte Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufs sorgen.
  2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

IX. Abnahme

  1. Für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen hat nach vollständiger Fertigstellung eine förmliche Abnahme stattzufinden.
  2. Zur Leistung des Auftragnehmers gehört auch die Übergabe/ Rückgabe aller, der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Dokumentationen, die zur Errichtung, Durchführung und Betrieb des Werks bzw. Projekts notwendig waren bzw. sind. Ausdrücklich wird daher klargestellt, dass eine Abnahme nicht verlangt werden kann, bevor der Auftraggeber die genannten Dokumentationen nicht erhalten hat.
  3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im erforderlichen Umfang an der Abnahme mitzuwirken.

X. Berichterstattung

  1. Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine laufenden Leistungen und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von regelmäßigen Zwischenberichten (z.B. täglich und/oder wöchentlich) erfolgen.
  2. In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens mit der Fertigstellung seiner Leistungen einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten.

XI. Nutzungsrechte

  1. Die zur Ausführung der Tätigkeit erhaltenen Unterlagen und Konstruktionen (einschließlich überlassener Software) dürfen vom Auftragnehmer ausschließlich zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit verwendet werden.
  2. Der Auftragnehmer erwirbt kein Urheberrecht an den von ihm im Auftrag des Auftraggebers erstellten Arbeitsergebnissen, einschließlich von Zwischenergebnissen. Dies entsteht ausschließlich seitens des Auftraggebers. Beide Parteien vereinbaren, dass an den zur Entstehung gelangenden urheberrechtsfähigen Werken das ausschließliche Verwertungsrecht endgültig auf den Auftraggeber übertragen wird mit dem Recht zur Weiterübertragung. Die Übertragung ist mit der für den Auftrag vereinbarten Vergütung abgegolten. Dem entsprechend gehen alle bei der Erstellung des Werkes entstandenen Arbeitsergebnisse, einschließlich ihrer Zwischenergebnisse, Unterlagen, Dokumentationen etc. in das Eigentum des Auftraggebers über.
  3. Soweit der Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber eine Erfindung macht, ist er verpflichtet, diese unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, dazu ergangene Verordnungen und die Richtlinien über die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen entsprechend.

XII. Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Einzelauftrages auf Anforderung, nach Beendigung des Einzelauftrages unaufgefordert dem Auftraggeber zurückzugeben.


XIII. Mängelansprüche und Haftung

  1. Für Mängelansprüche des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechtes.
  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, bei Bauleistungen 5 Jahre. Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Abnahme des Werkes erteilt hat.

XIV. Geheimhaltung

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers als auch von Kunden des Auftraggebers Stillschweigen zu wahren und von diesen weder unmittelbar noch mittelbar für sich oder Dritte Gebrauch zu machen. Unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle Informationen und Daten verstanden, gleich auf welchem Datenträger sich diese befinden, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages und der Einzelverträge erhält, soweit diese nicht allgemein bekannt sind oder werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden.
  2. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber wirksam. An den Auftragnehmer ausgehändigte Unterlagen dürfen nicht vervielfältigt und/oder an Dritte weitergegeben werden. Dritte in diesem Sinne sind nicht vom Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages eingesetzte Mitarbeiter oder Mitarbeiter des Auftraggebers.
  3. Dem Auftragnehmer obliegt eine umfassende Schweigepflicht über geschäftliche Angelegenheiten des Auftraggebers und dessen Kunden.
  4. Die Schweigepflicht umfasst auch den Inhalt dieses Vertrages und folgender Einzelaufträge.
  5. Sofern vom Auftraggeber personenbezogene Daten an den Auftragnehmer übermittelt oder von diesem im Auftrag des Auftraggebers selbst erhoben und ausgewertet werden (oder umgekehrt), verpflichtet sich der Auftragnehmer (bzw. Auftraggeber), die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzgesetze einzuhalten.
  6. Bei Einschaltung Dritter muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Unterauftragnehmer entsprechend auferlegen.

XV. Abwerbung

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, während der Dauer der auf dieser Grundlage geschlossenen Einzelverträge sowie über die Dauer von 2 Jahren nach deren Beendigung, keine Personen, insbesondere Arbeitnehmer, abzuwerben und/oder einzustellen, die bei dem Auftraggeber in einem Dienstverhältnis, insbesondere Arbeitsverhältnis stehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu selbigem gegenüber dem Auftragnehmer.
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich keine Personen und/oder Unternehmen an Kunden des Auftraggebers oder sonstige Dritte, die mit dem Auftraggeber in geschäftlicher Verbindung stehen, zu vermitteln. Es sei denn, der Auftraggeber stimmt dem ausdrücklich zu.
  3. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, mit Kunden des Auftraggebers in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten. Es sei denn, der Auftraggeber stimmt dem ausdrücklich zu.
  4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu §16 (1), (2) und (3) verpflichten sich die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe in Höhe von € 20.000,00 an die jeweils andere Vertragspartei zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.

XVI. Arbeitnehmervorschriften, Subunternehmer

  1. Der Auftragnehmer hat bei der Beschäftigung von Arbeitskräften alle kollektivvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen sowie sämtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere das Arbeitnehmerschutzgesetz (einschließlich Verordnungen), genauestens zu berücksichtigen.
  2. Im Falle der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sind weiter alle hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften für die Ausländerbeschäftigung, fremdenpolizeiliche pass- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, genauestens einzuhalten. Selbiges gilt sinngemäß für die Beschäftigung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter und Selbstständiger.
  3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Auftraggebers den jeweiligen Einzelauftrag ganz oder teilweise an Subunternehmer weiter zu geben. Ausgenommen davon sind Subunternehmer im Konzern des Auftragnehmers, wobei auch in diesen Fällen, wie in allen übrigen, der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Durchführung dieses Vertrages verantwortlich bleibt.
  4. Für alle Subunternehmer, die für die Vertragserfüllung vom Auftragnehmer beauftragt werden, ist der Auftragnehmer für sämtliche steuerrechtlichen und zollrechtlichen Bestimmungen und die daraus resultierenden Kosten verantwortlich (u. a. Mehrwert- und Umsatzsteuer, Einfuhrgenehmigungen, etc.).
  5. Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Subunternehmern stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber frei von etwaigen Forderungen der Behörden wegen fehlender Arbeitsgenehmigungen oder fehlender Sozialversicherungen der unter seiner Regie auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte.
  6. Bei Verstoß gegen vorstehende Vereinbarungen und geltende Vorschriften haftet der Auftragnehmer für alle dem Auftraggeber daraus entstehenden Nachteile einschließlich Folgeschäden.

XVII. Versicherungen

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 5,0 Mio. € abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Hierüber ist vom Auftragnehmer an den Auftraggeber ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
  2. Eine projektbezogene Montageversicherung wird seitens des Auftragnehmers gestellt, sollte diese vom Auftraggeber gefordert werden. Die Kosten hierfür werden vom Auftraggeber übernommen.
  3. Über die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft ist vom Auftragnehmer an den Auftraggeber ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

XVIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere wegen weitergehenden Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch, soweit auf die Einhaltung der Schriftform verzichtet werden sollte.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  3. Der Auftragnehmer ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das Gericht in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Sitz des Bestellers oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechtes zuständigen Gerichten zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.